Welche Weltordnung?

31.01.2020

Nicole Deitelhoff und Lisbeth Zimmermann sind Forscherinnen der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung.

Ihre Forschung beschäftigt sich mit einer Wahrgenommen Krise der liberalen Weltordnung. Hierzu analysieren sie, ob Normen in einer Krise tatsächlich geschwächt werden, oder ob die Diskussion um diese Normen sie nicht vielmehr stärkt. Das Forschungsprojekt ist Teil des Oberthema »Weltordnung in der Krise«.

Schon seit längerem schreien es die Schlagzeilen von den Titelblättern: Die liberale Weltordnung, heißt es, befindet sich in einer ernsten Krise. Nationale Interessen rücken in den Vordergrund, die regelbasierte Ordnung wird relativiert. Die Abkehr von multilateralen Kooperationen ist ein sichtbares Symptom. Handlungsbeziehungen werden zu Handelskriegen und zivilgesellschaftliches Engagement wird eingeschränkt. Doch ist diese Situation wirklich als Krise zu beschreiben? Wie lässt sich über die verschärfte Situation liberaler Organisationsformen jenseits medialer Rhetorik sprechen? An welchen Daten und Ereignissen soll man die Stabilität des gemeinsamen Normensystems festmachen?

 

Anhand von Protokollen etwa aus der UN Generalversammlung oder dem UN Sicherheitsrat, Interviews und Recherche in Sekundärliteratur unterscheiden Nicole Deitelhoff und Lisbeth Zimmermann zwei Formen der Hinterfragung von Normen, die nicht automatisch zu deren Schwächung führen müssen: So meint eine Anwendungskontestation den Konflikt über konkrete Situationen, in denen eine Norm angewendet werden könnte oder nicht, sowie über die Art und Weise, in der dies geschehen soll. Eine solche Hinterfragung kann zur Präzisierung und Erweiterung des Geltungsbereichs und somit zur Stärkung der Norm führen. Dies ist zu beobachten im Fall der „Responsibility to Protect-Norm“. Diese formuliert eine Pflicht für Staaten, die Einhaltung von Menschenrechten im eigenen ebenso wie in anderen Staaten zu garantieren, zu unterstützen und, im Notfall militärisch intervenierend, durchzusetzen. Auch wenn gestritten wird, in welchen Situationen die R2P-Norm anzuwenden ist, ist ihre Gültigkeit weitgehend unbestritten.

Eine Begründungskontestation dagegen zieht den Kern der Norm selbst als einhaltungs- und durchsetzungswürdigen in Zweifel und führt tatsächlich oft zu dessen Schwächung. Am Beispiel des Walfangverbots lässt sich zeigen, dass eine solche Dynamik häufig durch mangelnde Kommunikation bedingt ist. So wurde das Verbot zunächst als Moratorium beschlossen, das solange in Kraft bleiben sollte, bis die Walpopulationen sich „erholt“ hätten. Da jedoch in der Zwischenzeit immer mehr gegen den Walfang sich wendende Staaten in der Internationalen Walfangkommission verhinderten, dass eine Neuverhandlung des Anwendungsrahmens für kontrollierten Walfang überhaupt auf die Agenda kommen konnte, wurde das Verbot verstärkt als post-koloniales Instrument empfunden. Die Bereitschaft einzelner Nationen, denen Einfluss und Stimme verwehrt wurde, die Norm anzuzweifeln und zu ignorieren, stieg erheblich an.

 

Normen müssen zerfallen und sich wandeln können, um sich dem gelebten Alltag anzupassen. Wichtig bleibt die Zugänglichkeit für alle Betroffenen zu einem ergebnisoffenen Diskurs, der aus Zustimmung und Ablehnung, aus Protest und Beifall, aus Rechtfertigungen und Anschuldigungen besteht. Normen, die nicht hinterfragt werden dürfen, deren Diskussion vielleicht gar unterdrückt wird, ohne dass Gegenargumente Gehör fänden, laufen Risiko, von (absichtlich) übersehenen Akteuren auch (absichtlich) übertreten zu werden.

Genauso schaden ausbleibende Reaktionen auf Verstöße einer multiperspektivischen Verständigung über Normen und ihre jeweiligen Geltungsbereiche. So schwindet etwa das Bewusstsein für die Tatsache, dass eine Norm verletzt wird, im „Kampf gegen den Terror“, wie er von den USA oder auch Israel, teils unter Missachtung des Verbots politischer Attentate in Friedenszeiten und des Angriffs auf Zivilisten, geführt wird. Der bloße Fokus auf die eigene Position geht oft mit einer Art „Betriebsblindheit“ einher: Übertretungen werden akzeptiert, sofern dies eine Entlastung der eigenen Außenpolitik von unliebsamen Entscheidungen bedeutet. 

Ein äußerlich auferlegter Konsens jedoch, der nur in eine Richtung blickt, wird leicht taub für die Produktivität des Dissenses zwischen unterschiedlichen Interessen und auch Weltordnungsmodellen. Nur ein solcher Dissens vermag es, Normen als temporär fixierte Zwischenergebnisse einer Verständigung lebendig und beweglich zu halten.