»Staatenclub« oder Diskussionsforum?

12.01.2020

Stefan Kroll ist wissenschaftlicher Koordinator des Leibniz-Forschungsverbundes »Krisen einer globalisierten Welt« sowie Forscher am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktfroschung

Sein Forschungsprojekt beschäftigt sich mit der Gruppe der 20 (G20) als Instrument der Krisenbewältigung und ist Teil des Oberthemas »Handeln in der Krise«.

Die Gruppe der 20 (G20), ist ein Zusammenschluss der – so wird es oft wiedergegeben – 20 »wichtigsten« Industrie- und Schwellenländer. Bis 2008 handelte es sich um ein Kooperationsformat vor allem für Fragen des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems, im Rahmen dessen sich die jeweiligen Fachminister_innen trafen. Im Zuge der globalen Finanzkrise wurde dieses in ein Forum überführt, in dem sich die Staats- und Regierungschefs der jeweiligen Mitglieder treffen. Dies hatte zur Folge, dass im Rahmen der Gipfel nicht nur über ökonomische Fragen diskutiert wurde, sondern auch über andere Themen wie z. B. Migration, Energie, Arbeit, Ernährungssicherheit, Klima und weitere.

 

Obgleich die G20 sich im Rahmen ihrer Rolle während der globalen Finanzkrise als ein Forum zur »Krisenbewältigung« besonderes bewährt hatten, wurde im Zuge der inhaltlichen Erweiterung auch ihre Rolle als »Global-Governance-Institution« jenseits der Krisenbewältigung hervorgehoben. Diese Frage nach der eigentlichen Rolle der G20 wurde bis in die jüngere Vergangenheit diskutiert, wird gegenwärtig aber überlagert von der Krise des Multilateralismus insgesamt, die auch die Arbeit und die Zukunft der G20 bestimmt: Konflikte über Fragen des Handelsprotektionismus oder der Klimapolitik wurden zuletzt vor allem auch hier ausgetragen.

 

Die G20 sind insofern ein besonderes Forum, als es sich nicht um eine internationale Organisation handelt, die auf Grundlage eines Vertrags besteht und deren Beschlüsse rechtlich verpflichtend sind. Die G20 sind in diesem Sinne ein informelles Format, das eine hohe Flexibilität aufweist. Zugleich stellt sich aber auch die Frage der Legitimation eines solchen Forums, das wesentliche internationale Entscheidungen trifft oder begleitet, zugleich aber ein exklusiver »Staatenclub« ist, dem nicht einfach so beigetreten werden kann. Diese Frage ist umso drängender, weil es insgesamt in der internationalen Politik eine Tendenz hin zu informellen Kooperationsformen gibt und es klärungsbedürftig ist, ob diese eher den schwachen oder den stärken Staaten nützen und inwiefern sie formelle Kooperationen und die regelbasierte Ordnung stützen, ergänzen oder auch unterminieren.

 

Ausgehend hiervon befasst Stefan Kroll sich in seinen Arbeiten mit der grundsätzlichen Frage, welche Art von Normativität und Bindungswirkung die Beschlüsse der G20 kreieren bzw. wie diese mit rechtlichen Verpflichtungen interagieren. Darüber hinaus untersucht er im Rahmen eines neueren Vorhabens, wie die Kooperation in den G20 dazu beiträgt, Klimaveränderungen als Krise wahrzunehmen – oder eben nicht – und welchen Beitrag dies für die internationale Klimapolitik bedeutet.